Justizportal des Bundes und der Länder

Informationen für Einlieferer

(letzte Aktualisierung: 22.09.2015)

 

Auswirkungen der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung für Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden

  • Die Einlieferung von Schuldnerdaten an die zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder  (ZenVG) erfolgt ab dem 01.01.2013 ausschließlich in elektronischer Form. Die sichere Übertragung wird durch die Verwendung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) als Transportmedium sichergestellt.
  • Die Übermittlung dieser Schuldnerdaten erfolgt nach den Vorgaben des XJustiz-Fachmoduls „Zentrales Vollstreckungsgericht“.
  • Der lesende Zugriff auf die Schuldnerdaten des Bundesgebiets erfolgt ab dem 01.01.2013 über das bundesweite Vollstreckungsportal.

 

Sachstand der Umsetzung

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz beauftragt. Im Rahmen der Umsetzung ist neben den sechzehn Landeslösungen zur Entgegennahme der Schuldnerdaten eine Schuldnerauskunft über das Internet im Rahmen eines zentralen Bundesportals (einschließlich Versand von Abdrucken und erweiterter Zugriff für Vollstreckungsstellen des Landes) zu realisieren.

Mit der technischen Umsetzung ist der Landesbetrieb IT.NRW als IT-Dienstleister beauftragt worden. Die Projektleitung bei dem Landesbetrieb IT.NRW hat den Abschluss der wesentlichen Programmierarbeiten für Anfang des Jahres 2012 avisiert. Die verbleibenden Arbeiten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung am 01.01.2013, wie zum Beispiel die Feinabstimmung mit den Fachpraktikern der Länder und die Erstellung von Schulungs- und Einführungskonzepten, erfolgen sodann im weiteren Verlauf des Jahres 2012.

Neben dem Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan, der die Vermögensauskunft abnimmt und die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnet, betreffen die Neuerungen des Zwangsvollstreckungsrechts auch Vollstreckungsstellen außerhalb der Justiz. So sind zum Beispiel auch die Finanzverwaltung und - sofern dies das jeweilige Landesrecht vorsieht - die kommunalen Vollstreckungsstellen gehalten, ab dem 01.01.2013 die Schuldnerdaten in elektronischer Form in das jeweils zuständige Vollstreckungsgericht einzuliefern.  Auf die Änderung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Länderebene wird insoweit verwiesen.

Im Hinblick darauf, dass die Rechtsverordnungen des Bundesjustizministeriums zu den §§ 802 ZPO ff. zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Informationsseite noch nicht in einer verbindlichen Form vorlagen, ist die technische Spezifikation auf der Basis von Annahmen erstellt worden. Eine Änderung dieser technischen Spezifikation kann daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Auf dieser Seite des Justizportals werden daher die jeweils aktuellen Informationen rund um das Vollstreckungsportal und die Schuldnerverzeichnisse der Länder eingestellt. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und erweitert.

 

Datenübermittlung

Die Einlieferung von Schuldnerdaten und Vermögensverzeichnissen erfolgt ausschließlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Nähere Informationen erhalten Sie über den nachfolgenden Link.

http://www.egvp.de/

Installationshinweise mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Einrichtung des EGVP-Postfachs finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

 

Technische Informationen

Alle für die Einlieferung von Schuldnerdaten und Vermögensverzeichnissen erforderlichen technischen Spezifikationen werden in einem geschlossenen, nicht öffentlichen Bereich unter www.justiz.de bereit gestellt. Die entsprechenden Informationsseiten richten sich an die Entwickler von Fachverfahren für die Gerichtsvollzieher und die Vollstreckungsbehörden. Die jeweiligen Links für den Bereich der Vollstreckungsbehörden wurden den zuständigen Ministerien übersandt und können dort erfragt werden.


  • Installationsdokumentation zur Postfachanlage EGVP-Client PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster .pdf 
    Hier finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Installation des EGVP und Einrichtung eines Postfachs.
  • Anleitung zur Nutzung des xml-Formulars Schuldnereintrag PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster .pdf 
    Sofern Sie Schuldnereinträge einliefern müssen, aber nicht über eine geeignete Software zur Erstellung von xml-Datensätzen verfügen, können Sie im Vollstreckungsportal nach erfolgtem LogIn auf ein Webformular zugreifen, mit dem sich entsprechende Datensätze erstellen lassen. Alle erforderlichen Hinweise finden Sie in diesem Dokument.
  • Anleitung zur Nutzung des xml-Formulars Vermögensauskunft PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster .pdf 
    Sofern Sie Vermögensverzeichnisse einliefern müssen, aber nicht über eine geeignete Software zur Erstellung von xml-Datensätzen verfügen, können Sie im Vollstreckungsportal nach erfolgtem LogIn auf ein Webformular zugreifen, mit dem sich entsprechende Datensätze erstellen lassen. Alle erforderlichen Hinweise finden Sie in diesem Dokument.

Einholung von Drittauskünften

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit den in §§ 755 Abs. 2 und 802l Abs. 1 ZPO genannten Auskunftsstellen die möglichen Wege zur Einholung von Fremdauskünften untersucht und in einem Leitfaden dokumentiert (siehe unten).


Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV)

Die Anschriftenauskunft gemäß § 755 Abs. 2 ZPO und die Arbeitgeberauskunft gemäß § 802l Abs. 1 ZPO i.V.m. § 74a SGB X kann ab November 2013 auf elektronischem Wege von der Datenstelle der Träger der deutschen Rentenversicherung erteilt werden.

Bis dahin sind Anfragen schriftlich an die jeweiligen RV-Träger zu richten.


Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Die Anfrage nach Halterdaten zur Ermittlung des Aufenthaltsortes gemäß § 755 ZPO i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG darf nur auf schriftlichem Wege erfolgen.

Für die Vermögenauskunft betreffend Fahrzeuge gemäß § 802l ZPO i.V.m § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG wird eine elektronische Auskunftsmöglichkeit über eine zentrale Kopfstelle voraussichtlich ab Dezember 2013 verfügbar sein. Bis dahin sind auch diese Anfragen schriftlich an das KBA zu richten.


Ausländerzentralregister (AZR)

Die Anfrage zur Ermittlung des Aufenthaltsortes gemäß § 755 ZPO kann aktuell nur auf schriftlichem Wege erfolgen.

Einsicht in das Handelsregister

Für die Einsicht in das Handelsregister zur Ermittlung nach § 882c Abs. 3 ZPO n.F. ist eine Registrierung unter www.handelsregister.de erforderlich. Im Rahmen der Registrierung ist für alle 16 Bundesländer im Bereich "Antrag auf Gebührenbefreiung" der § 8 JVKostO anzugeben. Nach erfolgter Speicherung der Daten wird ein Antragsformular angezeigt, das Sie bitte ausdrucken und mit Unterschrift und Dienstsiegel an die dort angegebene Faxnummer senden.