Justizportal des Bundes und der Länder

Schutzschriftenregister

Gemäß dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung (Legaldefinition des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht.

Die konkreten technischen Rahmenbedingungen der Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR und weitere Informationen zum Register erhalten Sie auf der folgenden Internetseite des Betreibers: https://schutzschriftenregister.hessen.deexterner Link

Neben der auf der o.g. Betreiberhomepage näher dargestellten Möglichkeit zur elektronischen Einreichung von Schutzschriften mittels Adressierung des EGVP-Postfachs des ZSSR via beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, ab dessen Verfügbarkeit) oder sonstiger EGVP/OSCI-Programme (z.B. EGVP-Bürgerclient, Governikus Communicator, etc.) können Sie die Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR auch mit Hilfe eines Online-Formulars externer Link auf dem gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder durchführen, welches Sie durch alle notwendigen Arbeitsschritte führt.

Dieses Online-Formular können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.zssr.justiz.deexterner Link

Wichtiger Hinweis

Bitte beachten Sie, dass eine flächendeckende Verpflichtung der ordentlichen Gerichte und Arbeitsgerichte der Länder, bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung auch im zentralen elektronischen Schutzschriftenregister nach etwaigen einschlägigen Schutzschriften zu recherchieren, nur für das neue Schutzschriftenregister (ZSSR) gem. § 945a ZPO besteht.

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