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Justizministerkonferenz

Seit dem 01. Januar 2023 hat das Land Berlin den Vorsitz der 94. Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen:

Justizministerkonferenz 2023
Figur Justizia in Bronze

Die Herbstkonferenz hat am 10. November 2023 in Berlin stattgefunden.

Archiv
Regale mit Ordnern und Schachteln

Hier finden Sie die Beschlüsse der jeweils im Frühjahr und im Herbst tagenden Justizministerkonferenzen seit dem Jahr 2008.