Justizportal des Bundes und der Länder

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Informationssystem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Zur Durchführung von Musterverfahren speziell zur Vorbereitung des Termins haben die Länder ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem geschaffen, über das die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Zwischenentscheidungen des Oberlandesgerichts bekannt gegeben werden.

Zugänglich ist dieses Informationssystem nur den Beteiligten des jeweiligen Musterverfahrens.

Nach rechtskräftigem Abschluss oder nach sonstiger Beendigung aller ausgesetzten Verfahren sind die im elektronischen Informationssystem gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. weiter

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben