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Justizministerkonferenz

Zum Jahreswechsel 2017 hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

 

Justizministerkonferenz 2017

Die Herbstkonferenz findet am 09. November 2017 in Berlin statt.

 

Justizministerkonferenz 2017

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