Justizportal des Bundes und der Länder

Justizministerkonferenz

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat am 1. Januar 2010 den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Justizministerkonferenz 2010

Die Frühjahrskonferenz hat am 23. und 24. Juni 2010 stattgefunden, die Herbstkonferenz wird am 4. November 2010 stattfinden.