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Justizministerkonferenz

Zum Jahreswechsel 2016 hat Brandenburg den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

 

Justizministerkonferenz 2016

Die Frühjahrskonferenz findet am 1. und 2. Juni 2016 in Nauen statt.

Die Herbstkonferenz findet am 17. November 2016 in Berlin statt.