Justizportal des Bundes und der Länder

Justizministerkonferenz

Das Saarland hat am 1. Januar 2013 den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

 

Justizministerkonferenz 2013

Die Frühjahrskonferenz wird am 12. und 13. Juni 2013 in Perl-Nennig stattfinden.

Die Herbstkonferenz wird am 14. November 2013 in der saarländischen Landesvertretung in Berlin stattfinden.