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Formulare

Hier stehen Ihnen folgende bundeseinheitliche Formulare zur Verfügung:

Anlage zum Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe.pdf 120 kB
(ZP 1a)
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Antrag auf Beratungshilfe.pdf 120 kB
(AG I 1)
Der Antrag gilt nicht in den Ländern Bremen und Hamburg. In Hamburg wenden Sie sich bitte an die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA ).
Als Einwohner Bremens wenden Sie sich bitte an die Arbeitnehmerkammer , der die öffentliche Rechtsberatung übertragen ist.
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt ab 01.09.2009 (berichtigte Fassung).pdf 560 kB
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt - bis 31.08.2009.pdf 542 kB
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt - bis 31.08.2009
Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt ab 01.09.2009 (berichtigte Fassung).pdf 521 kB
Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt bis 31.08.2009.pdf 644 kB
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts.pdf 19 kB
(HKR 168-RVG)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des im Freiheitsentziehungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalts.pdf 32 kB
(HKR 169-RVG)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des im Freiheitsentziehungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalts.pdf 27 kB
(HKR 170-RVG)
Antrag auf Kostenerstattung bei Prozesskostenhilfe nach BRAGO.pdf 33 kB
(HKR 120a nach BRAGO)
Festsetzung der Vergütung der/des im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 625 ZPO beigeordneten Rechtsanwältin/Rechtsanwalts.
Antrag auf Kostenerstattung bei Prozesskostenhilfe nach RVG.pdf 86 kB
(HKR 120a nach RVG)
Festsetzung der Vergütung der/des im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 625 ZPO beigeordneten Rechtsanwältin/Rechtsanwalts.
Antragsformular für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren.pdf 1.0 MB
Amtlicher Vordruck für das Verbraucherinsolvenzverfahren nebst Ausführhinweisen.
Formblatt A.pdf 31 kB
Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Das Formblatt ist auch abrufbar im Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen.
Fragebogen zum Versorgungsausgleich.pdf 760 kB
(V10)
Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner.pdf 985 kB
(V12)
Merkblatt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.pdf 418 kB
(Vordruck125)
zur Information über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit.
Merkblatt für Schöffen.pdf 91 kB
(Vordruck124)

In folgenden Ländern gibt es neben den bundeseinheitlichen Vordrucken zusätzlich landesspezifische Formulare:

Darüber hinaus erhalten Sie auch das Formblatt zur Unterrichtung ausländischer Gläubiger gemäß Artikel 42 Abs. 1 EUInsVO.

Formblatt Europäisches Insolvenzverfahren (http://www.bmj.de/enid/87e13c0511ebd33e60243ab84252896f,0/Insolvenzrecht/Formblatt_Europaeische_Insolvenzverordnung_ty.html)

Der Europäische Gerichtsatlas für Zivilsachen bietet Formblätter zum Ausfüllen, Ausdrucken und sicheren Versand an.

Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm)

Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Belehrungsformulare, die die Strafverfolgungsbehörden gegenüber festgenommenen Personen verwenden können.

Belehrungsformulare für Festgenommene (http://www.bmj.de/enid/470b8d8687d0348ba8748c60a886df6d,76b4af305f7472636964092d0933333134/Fachinformationen/Belehrungsformulare_1mi.html)

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