Justizportal des Bundes und der Länder

Schleswig-Holstein

Der Anlage zu § 1 ERVV SH externer Linkkann jeweils aktuell entnommen werden, an welchen Gerichten der elektronische Rechtsverkehr zugelassen wurde.

Derzeit ist der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz Schleswig-Holstein in folgendem Umfang eröffnet:

1. Automatisiertes Mahnverfahren

Im Bereich Mahngericht wurde im Jahre 2002 das elektronische Mahnverfahren via Datenträgeraustausch beim AG Schleswig eingeführt. Seit dem 01.11.2006 hat das Zentrale Mahngericht in Schleswig externer Linkdie alleinige Zuständigkeit für sämtliche Mahnverfahren in Schleswig-Holstein, wobei gleichzeitig die maschinelle Bearbeitung aller Mahnsachen vorgeschrieben wurde. Neben dem Datenträgeraustausch werden auch ProfiMahn, Online-Mahnantrag und das Belegleseverfahren unterstützt.

2. Registersachen

Bei der Registerautomation wurden die Handels- und Genossenschaftsregister sowie die Vereinsregister von bisher 27 auf vier Standorte (Flensburg, Kiel, Lübeck und Pinneberg) und die Partnerschaftsregister landesweit auf den Standort Kiel konzentriert und auf die elektronische Registerführung umgestellt.

Auskünfte aus dem elektronischen Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister können über das gemeinsame Registerportal der Länder  bezogen werden.

Seit dem 01.01.2007 müssen grundsätzlich bei allen Registergerichten der Länder der Bundesrepublik Deutschland Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister sowie die Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 Handelsgesetzbuch in elektronischer Form eingereicht werden.

Zusätzlich ist der elektronische Rechtsverkehr für das Vereinsregister seit dem 01.09.2010 eröffnet.

Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt über die virtuelle Poststelle der Registergerichte bei den Amtsgerichten Flensburg, Lübeck, Kiel und Pinneberg.

Seit 2007 werden die Akten der Registergerichte vollständig elektronisch geführt.

Bekanntmachungen und Veröffentlichungen des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister sind über www.handelsregisterbekanntmachungen.de kostenfrei abrufbar.

3. Grundbuch

Seit 2006 steht das schleswig-holsteinische Grundbuch online zur Verfügung. Unter der Internetadresse www.grundbuch-sh.de externer Link haben professionelle Nutzer des Grundbuchs die Möglichkeit Grundbuchblätter einzusehen.

Beginnend mit dem 01.09.2014 wird der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen in den Gerichten Schleswig-Holsteins schrittweise eröffnet. Für welche Gerichte die Eröffnung bereits erfolgt ist, kann der Anlage zu § 1 ERVV SH externer Link entnommen werden. Mit Eröffnung an einem Standort haben Notare Dokumente grundsätzlich elektronisch zu übermitteln.

Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs werden die Akten der betroffenen Grundbuchämter elektronisch geführt.

4. Arbeitsgerichtsbarkeit

Bereits seit dem 01.05.2009 ist der elektronische Rechtsverkehr als weitere Einreichungsmöglichkeit in allen Arbeitsgerichten des Landes eröffnet.

5. Urheberrechtsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Für die Urheberrechtsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG beim Landgericht Flensburg ist der elektronische Rechtsverkehr seit dem 01.02.2011 eröffnet.

6. Finanzgerichtsbarkeit

Seit dem 01.02.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr als weitere Einreichungsmöglichkeit bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel eröffnet. Zeitgleich hat die initiative Nutzung des elektronischen Postausgangs begonnen.

7. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Seit dem 01.02.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr externer Link als weitere Einreichungsmöglichkeit in der Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet. Zeitgleich hat die initiative Nutzung des elektronischen Postausgangs  begonnen.

8. Insolvenzbekanntmachungen

Seit dem 01.04.2004 nimmt Schleswig-Holstein die Veröffentlichung der Insolvenzdaten über das Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de externer Link vor.

 

Weitere Informationen können unter www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de externer Link abgerufen werden.

Seit dem Jahr 2015 werden alle Maßnahmen und Aktivitäten, die die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und einer elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein zum Gegenstand haben, in dem Gesamtprojekt eJustiz SH unter Leitung des Justizministeriums gebündelt. Bei Fragen und Anregungen zu diesem Themenbereich wenden Sie sich bitte an eJustizSH@jumi.landsh.de.