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Sachsen

Elektronischer Rechtsverkehr (Freistaat Sachsen)

1. Stand Juni 2017

Die sächsische Justizverwaltung hat bis Dezember 2012 den elektronischen Zugang zu allen Gerichten in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen) sukzessive eröffnet. Die Kommunikation erfolgt mittels der Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) im sicheren OSCI-Standard. Die Umsetzung der benötigten Funktionen wie das Ver- und Entschlüsseln der Nachrichten, die Erzeugung elektronischer Signaturen sowie die Signaturprüfung erfolgen durch den von der sächsischen Staatsregierung betriebenen Governikus-Intermediär.

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den unter Onlinedienste  und Onlinedienste der Bundesnotarkammer aufgeführten bundesweiten Portalen für die entsprechenden Gerichtsverfahren. Dort können zentrale Online-Dienste der Justiz genutzt und Daten abgerufen werden.

2. Weiterer Ausbau der elektronischen Kommunikation

a) Ordentliche Gerichtsbarkeit

Im Zusammenhang mit dem IT-Verfahren forumSTAR werden bereits einzelne elektronische Schnittstellen über eine sogenannte elektronische Kommunkationsplattform (eKP) betrieben. Dazu zählen Schnittstellen wie

  • die „Instanz übergreifende Datenübernahme“
  • die „Verfahrensabgabe extern“,
  • die Insolvenzverwalterschnittstelle und
  • die Mahnschnittstelle.

An weiteren Schnittstellen wird im forumSTAR-Verbund bereits gearbeitet. Hierzu gehören die

  • „Versorgungsträgerschnittstelle“ (Realisierung ist erfolgt),
  • „Schnittstelle zur Datenübernahme vom Verfahren web.sta zu forumSTAR – strafgerichtliche Verfahrensneuanlage“ (Realisierung ist erfolgt)

In Sachsen wurde die vom forumSTAR-Verbund realisierte „Mahnschnittstelle“ bereits erfolgreich in Betrieb genommen. Dadurch wird die Übernahme von Stammdaten des Mahnverfahrens bei Abgabe in das streitige Zivilverfahren ermöglicht. Die Insolvenzverwalterschnittstelle und die Schnittstelle web.sta und forumSTAR wurde bereits erfolgreich pilotiert und soll bald flächendeckend in Betrieb genommen werden. Für die Insolvenzverwalterschnittstelle konnte die Pilotierung am 4. Mai 2017 gestartet werden.

Das ebenfalls bereits in Angriff genommene Projekt „Elektronischer Versand von Dokumenten – EVvD“ setzt sich mit allen grundlegenden Basisfunktionalitäten des ERV auseinander und wird schrittweise umgesetzt.

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b) Grundbuchämter

Im Grundbuchbereich ist der flächendeckende elektronische Postausgang an die Notare über das EGVP seit September 2011 umgesetzt. Die flächendeckende Einführung des rechtsverbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Grundaktenführung ist am 1. April 2017 gestartet. Es folgen alle zwei Monate drei bis vier weitere Grundbuchämter. Im 3. Quartal 2018 soll die Umstellung abgeschlossen sein.

c) Fachgerichtsbarkeiten (hier. Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Im Rahmen eines Pilotprojektes steht beim Verwaltungsgericht Dresden seit 2013 mit VG/FG-Domea eine Anwendung mit integriertem Dokumentenmanagementsystem zur Verfügung. Die flächendeckende Einführung dieser Anwendung bei allen Verwaltungsgerichten und dem Sächsischen Finanzgericht beginnt im Sommer 2017. Neben einer alle Dokumente zum Aktenzeichen umfassenden elektronischen Akte stehen eine Laufmappenfunktion zur Bearbeitung von Post sowie ein OCR-Texterkennungssystem zur Verfügung. Damit können Textpassagen aus den im pdf-Format in der elektronischen Akte abgelegten Dokumenten in Voten oder Entscheidungsentwürfe kopiert werden. Über das EGVP eingehende elektronische Dokumente werden ebenso manuell in das Dokumentenmanagementsystem eingepflegt wie in herkömmlicher Weise eingehende Schriftstücke, die zuvor sämtlich eingescannt werden. Derzeit wird ein Verfahrensadapter entwickelt, der diese aufwändigen Pflegevorgänge weitestgehend automatisieren wird. Ausgehende Dokumente werden vorrangig über das EGVP oder per DigiFax (ComputerFax) versendet.

Die Projektgruppe arbeitet zudem an der Entwicklung sog. intelligenter Formulare, bei denen nach Ausfüllen eines elektronischen Formulars die verfügten Dokumente automatisch erzeugt und im Dokumentenmanagementsystem abgelegt werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass auch den Wünschen des Verfügenden entsprechende Individualisierungen erfolgen können. Die elektronischen Gerichtsakten sollen so strukturiert werden können, dass zwischen Haupt- und unterschiedlichen Nebenakten (z.B. PKH-, Entwurfs-, Berichterstatter/Kammer-, Material- oder Kostenordner) unterschieden werden kann. Dadurch soll u.a. eine elektronische Akteneinsicht in die sog. Hauptakte ermöglicht werden, wie sie gemäß § 100 VwGO nicht nur für die Papierakten vorgesehen ist.


3. Elektronische Verfahrensakte

Um den zukünftig zu erwartenden Anstieg des elektronischen Rechtsverkehrs bewältigen zu können und Medienbrüche zu vermeiden, soll in den sächsischen Gerichten die elektronische Verfahrensakte eingeführt werden. Zu diesem Zweck wurde im vergangenen Jahr das Projekt "E-Verfahrensakte Justiz Sachsen"  eingerichtet.

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