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Sachsen

Elektronischer Rechtsverkehr (Freistaat Sachsen)

1. Stand Juni 2015

Die sächsische Justizverwaltung hat bis Dezember 2012 den elektronischen Zugang zu allen Gerichten in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen)sukzessive eröffnet. Bei den Grundbuchämtern Dresden und Leipzig wurden im Rahmen eines Pilotprojektes der rechtsverbindliche elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Grundaktenführung zum 1. April 2014 bzw. zum 1. Februar 2015 eingeführt. Die Kommunikation erfolgt mittels der Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) im sicheren OSCI-Standard. Die Umsetzung der benötigten Funktionen wie das Ver- und Entschlüsseln der Nachrichten, die Erzeugung elektronischer Signaturen sowie die Signaturprüfung erfolgen durch den von der sächsischen Staatsregierung betriebenen Governikus–Intermediär.

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den unter Onlinedienste  und Onlinedienste der Bundesnotarkammer aufgeführten bundesweiten Portalen für die entsprechenden Gerichtsverfahren. Dort können zentrale Online-Dienste der Justiz genutzt und Daten abgerufen werden.

 

2. Weiterer Ausbau der elektronischen Kommunikation

a) Ordentliche Gerichtsbarkeit

Im Zusammenhang mit dem IT-Verfahren forumSTAR werden bereits einzelne elektronische Schnittstellen über eine sogenannte elektronische Kommunkationsplattform (eKP) betrieben. Dazu zählen Schnittstellen wie

  • die „Instanz übergreifende Datenübernahme“
  • die „Verfahrensabgabe extern“,
  • die Insolvenzverwalterschnittstelle und
  • die Mahnschnittstelle.

An weiteren Schnittstellen wird im forumSTAR-Verbund bereits gearbeitet. Hierzu gehören die

  • „Versorgungsträgerschnittstelle“ (Realisierung ist im 3. Quartal 2015 geplant),
  • „Schnittstelle zur Datenübernahme vom Verfahren web.sta zu forumSTAR – strafgerichtliche Verfahrensneuanlage“ (Realisierung ist erfolgt, wird derzeit getestet)

In Sachsen wurde die vom forumSTAR-Verbund realisierte „Mahnschnittstelle“ bereits erfolg-reich in Betrieb genommen. Dadurch wird die Übernahme von Stammdaten des Mahnverfah-rens bei Abgabe in das streitige Zivilverfahren ermöglicht. Die Insolvenzverwalterschnittstelle und die Schnittstelle web.sta zu forumSTAR sollen baldmöglichst pilotiert und flächendeckend in Betrieb genommen werden.

Zudem wurde im forumSTAR-Verbund ein Programm zur Umsetzung der „Gemeinsamen Strategie zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs“ gestartet, das die flächende-ckende Einführung weiterer Elemente des ERV in den Fachbereichen der OGB vorsieht. Das ebenfalls bereits in Angriff genommene Projekt „Elektronischer Versand von Dokumenten – EvvD“ setzt sich mit allen grundlegenden Basisfunktionalitäten des ERV auseinander und wird schrittweise umgesetzt.

 

zum Anfang

b) Grundbuchämter

Im Grundbuchbereich ist der flächendeckende elektronische Postausgang an die Notare über das EGVP seit September 2011 umgesetzt. Nach einem Parallelbetrieb seit 1. Dezember 2011, bei dem die Papierunterlagen die rechtsverbindlichen Anträge darstellten und parallel dazu elektronische Anträge zu Testzwecken eingereicht werden konnten, wurde am 01. April 2014 der rechtsverbindliche elektronische Rechtsverkehr mit einem verpflichtenden elektronischen Zugang für Notare beim Grundbuchamt Dresden und am 01. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig eröffnet. Gleichzeitig wurde die rechtsverbindliche elektronische Grundaktenführung eingeführt. Die Programme laufen stabil. Bis Anfang 2016 soll über die Einführung und deren Reihenfolge bei den 23 weiteren Grundbuchämtern entschieden wer-den.

c) Fachgerichtsbarkeiten (hier. Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Im Rahmen eines Pilotprojektes steht beim Verwaltungsgericht Dresden mit DOMEA-VG/FG eine Anwendung mit integriertem Dokumentenmanagementsystem zur Verfügung. Nahezu alle Kammern können – neben der jeweils führenden Papierakte – für Verfahrenseingänge seit dem 15. Juli 2013 elektronische Dokumente zur Aktenverwaltung und Fallbearbeitung nutzen. Neben einer alle Dokumente zum Aktenzeichen umfassenden elektronischen Akte stehen eine Laufmappenfunktion zur Bearbeitung von Post sowie ein leistungsstarkes OCR-Texterkennungssystem zur Verfügung. Damit können Textpassagen aus den im pdf-Format in der elektronischen Akte abgelegten Dokumenten in Voten oder Entscheidungsentwürfe kopiert werden. Über das – bereits zum 01. Dezember 2012 eingerichtete – EGVP eingehende elektronische Dokumente werden ebenso manuell in das Dokumentenmanagementsystem eingepflegt wie in herkömmlicher Weise eingehende Schriftstücke, die zuvor sämtlich eingescannt werden. Noch im Jahr 2015 soll ein Verfahrensadapter entwickelt werden, der diese aufwändigen Pflegevorgänge weitestgehend automatisieren soll. Ausgehende Dokumente werden vorrangig über das EGVP oder per DigiFax (ComputerFax) versendet.

Die Projektgruppe arbeitet zudem an der Entwicklung sog. intelligenter Formulare, bei denen sich nach Ausfüllen eines elektronischen Formulars die verfügten Dokumente automatisch erzeugen und im Dokumentenmanagementsystem abgelegt werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass auch den Wünschen des Verfügenden entsprechende Individualisierungen erfolgen können. Die elektronischen Gerichtsakten sollen so strukturiert werden können, dass zwischen Haupt- und unterschiedlichen Nebenakten (z.B. PKH-, Entwurfs-, Berichter-statter/Kammer-, Material- oder Kostenordner) unterschieden werden kann. Dadurch soll u.a. eine elektronische Akteneinsicht in die sog. Hauptakte ermöglicht werden, wie sie gemäß § 100 VwGO nicht nur für die Papierakten vorgesehen ist.