Elektronischer Rechtsverkehr (Freistaat Sachsen)
1. Stand Februar 2013
Die sächsische Justizverwaltung hat im Dezember 2012 den elektronischen Zugang zu allen Gerichten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (mit Ausnahme der Grundbuchämter) sowie der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit eröffnet. Die Kommunikation erfolgt mit der von der bremen online services GmbH & Co. KG (bos) entwickelten Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) im sicheren OSCI-Standard. Die Umsetzung der benötigten Funktionen wie das Ver- und Entschlüsseln der Nachrichten, die Erzeugung elektronischer Signaturen sowie die Signaturprüfung erfolgen durch den von der sächsischen Staatsregierung betriebenen Governikus-Intermediär.
Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den unter Onlinedienste und Onlinedienste der Bundesnotarkammer aufgeführten bundesweiten Portalen für die entsprechenden Gerichtsverfahren. Dort können zentrale Online-Dienste der Justiz genutzt und Daten abgerufen werden.
2. Weiterer Ausbau der elektronischen Kommunikation
a) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Im Zusammenhang mit dem IT-Verfahren forumSTAR werden bereits einzelne elek-tronische Schnittstellen über eine sogenannte elektronische Kommunkationsplattform (eKP) betrieben. Dazu zählen Schnittstellen wie
An weiteren Schnittstellen wird im forumSTAR-Verbund bereits gearbeitet. Hierzu gehören die
Zudem wurde im forumSTAR-Verbund ein Programm zur Umsetzung der „Gemeinsamen Strategie zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs“ gestartet, das die flächendeckende Einführung weiterer Elemente des ERV in den Fachbereichen der OGB vorsieht. Das ebenfalls bereits in Angriff genommene Projekt „Elektroni-scher Versand von Dokumenten - EvvD“, setzt sich inzwischen mit allen grundlegenden Basisfunktionalitäten des ERV auseinander und wird schrittweise umgesetzt
b) Grundbuchämter
Im Grundbuchbereich ist der flächendeckende Einsatz des elektronischen Postausgangs an die Notare über das EGVP seit September 2011 umgesetzt. Die Einreichung von elektronischen Dokumenten parallel zu den rechtsverbindlichen Papierun-terlagen ist seit 1. Dezember 2011 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Juli 2012 beim Grundbuchamt Leipzig möglich. Es ist geplant, ab 1. Oktober 2013 parallel zur Eröffnung des rechtsverbindlichen und verpflichtenden elektronischen Zugangs für Notare die rechtsverbindliche elektronische Grundaktenführung durch eine Erweiterung von SolumSTAR einzuführen. Die dazu erforderliche Programmanpassung des Fachverfahrens wird derzeit intensiv in der sächsischen Testumgebung getestet.
c) Fachgerichtsbarkeiten
Im Rahmen eines Pilotprojekts ist beim Verwaltungsgericht Dresden die elektronische Aktenbearbeitung mit VG/FG-DOMEA derzeit bereits in mehreren Kammern des Verwaltungsgerichts Dresden eingeführt worden. Es ist beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2013 weitere Kammern umzustellen. Ebenso ist der Versand elektronischer Dokumente via EGVP an alle Verfahrensbeteiligten, die am ERV teilnehmen, geplant.