Justizportal des Bundes und der Länder

Sachsen-Anhalt

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen-Anhalt

Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt ist zum 01.01.2018 die Empfangsbereitschaft für formbedürftige elektronische Eingänge gewährleistet und der Elektronische Rechtsverkehr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen generell eröffnet.  Lediglich für Verfahren nach dem OWiG ist die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Elektronischen Rechtsverkehr durch Verordnung des Landes bis zum 31.12.2019 ausgesetzt.

In folgenden Verfahrensbereichen ist der Elektronische Rechtsverkehr mit besonderen Ausprägungen verbunden:

  • Im Online-Mahnverfahren ist  eine durchgängig elektronische Verfahrensführung im Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen für den gesamten Zuständigkeitsbereich umgesetzt.
  • Im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ist die Übermittlung von Anmeldungen und zum Register einzureichender Unterlagen bei dem landesweit zentral zuständigen Amtsgericht Stendal obligatorisch. Zum Vereinsregister ist die elektronische Übermittlung von Anmeldungen neben einer papiergebundenen Einreichung zulässig. Mit dem WEB-Abrufverfahren über das gemeinsame Registerportal der Länder und der elektronischen Bekanntmachung stehen für diese Register auch weitergehende Auskunftsfunktionen zur papierlosen Nutzung zur Verfügung.
  • Im Insolvenzverfahren ist der Elektronische Rechtsverkehr beim Amtsgericht Halle (Saale) in vollem Umfang eröffnet. Bei den weiteren für Insolvenzverfahren zuständigen Amtsgerichten Dessau-Roßlau, Magdeburg und Stendal sind Tabellen und Verzeichnisse zurzeit noch in Papierform einzureichen.
  • Das maschinell geführte Grundbuch steht auch zur Einsichtnahme im WEB-Abrufverfahren zur Verfügung. Das Antragsverfahren bei den Amtsgerichten des Landes beruht unverändert auf der Papierform.

In allen Verfahrensbereichen wird das elektronische Gerichts- und Verwal­tungs­post­fach (EGVP) für die Übermittlung elektronischer Dokumente genutzt. Das gilt auch für ergänzende Einzelfunktionen wie der verfahrensbezogenen Kommunikation beim zentralen Vollstreckungsgericht, zwischen den Gerichten und dem Zentralen Testamentsregister oder dem Verfahren zur elektronischen Veröffentlichung im Insolvenzverfahren.

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben