Justizportal des Bundes und der Länder

Sachsen-Anhalt

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen-Anhalt

(Stand: 01.06.2016)

In der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt ist der Elektronische Rechtsverkehr in folgenden Verfahrensbereichen bereits realisiert:

  • Im Online-Mahnverfahren ist seit dem 01.03.2006 das erste gerichtliche Verfahren realisiert, in dem eine durchgängig elektronische Verfahrensführung zulässig und technisch möglich ist. Seit dem 01.05.2007 sind diese Möglichkeiten durch die Einrichtung des Gemeinsamen Mahngerichts auch für Anträge aus den Ländern Sachsen und Thüringen eröffnet.
  • Im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister besteht seit dem 01.01.2007 die umfassende Möglichkeit, Anmeldungen und zum Register einzureichende Unterlagen dem Amtsgericht Stendal als landesweit zuständigem Registergericht Sachsen-Anhalts in elektronischer Form zu übermitteln. Seit dem 01.04.2007 ist die elektronische Einreichung hier obligatorisch. Zum Vereinsregister können Anmeldungen seit dem 01.01.2010 elektronisch übermittelt werden. Die Möglichkeit besteht hier als zusätzliche Alternative zu einer papiergebundenen Einreichung. Mit dem über das gemeinsame Registerportal der Länder bundesweit vernetzten WEB-Abrufverfahren und der elektronischen Bekanntmachung in Registersachen sind für die genannten Register auch über das Antragsverfahren hinausgehende Funktionen technisch an die Bedingungen des Elektronischen Rechtsverkehrs angepasst.
  • In der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation eröffnet (seit dem 01.03.2009 mit dem Verwaltungsgericht Magdeburg und dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und seit dem 01.10.2009 mit dem Verwaltungsgericht Halle).
  • In der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit ist der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Seit dem 01.09.2010 bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt sowie den Arbeitsgerichten Magdeburg und Halle, seit dem 01.03.2011 bei dem Arbeitsgericht Stendal und seit dem 01.06.2011 bei dem Arbeitsgericht Dessau-Roßlau.
  • In der gesamten Finanzgerichtsbarkeit wurde der elektronische Rechtsverkehr am 15.12.2015 eröffnet.
  • Seit dem 01.06.2016 ist der elektronische Rechtsverkehr in Insolvenzsachen am Amtsgericht Halle (Saale) eröffnet.

In allen Verfahrensbereichen wird das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) für die Übermittlung elektronischer Dokumente genutzt. Der Einsatz von EGVP ist dauerhaft als wesentliches Funktionsmerkmal des Elektronischen Rechtsverkehrs in Sachsen-Anhalt auch über die o.a. Verfahren hinaus vorgesehen.

Einzelfunktionen des Elektronischen Rechtsverkehrs sind zudem insbesondere mit den WEB-Abrufverfahren zum maschinell geführten Grundbuch und der elektronischen Veröffentlichung im Insolvenzverfahren vorhanden. Darüber hinaus werden zunehmend Bürgerinformationen in elektronischer Form zur Recherche bereitgestellt (z.B. Landesrecht Sachsen-Anhalt).

Zeitnah soll unter Nutzung des EGVP mit der Anbindung der drei weiteren Insolvenzgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr begonnen werden. Zudem soll der elektronische Rechtsverkehr in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit bis Ende 2017 eröffnet werden.

Für den Datenaustausch mit dem Zentralen Testamentsregister wurde zum 01.01.2012 an allen Amtsgerichten ein EGVP eingerichtet. Seit dem 01.01.2013 ist das EGVP am zentralen Vollstreckungsgericht im Einsatz.