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Saarland

Elektronischer Rechtsverkehr

Auf Grund der Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland vom 12. Dezember 2006 (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 55 vom 21. Dezember 2006, S. 2237) sowie der Änderung der Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 27 vom 1. Oktober 2015, S. 686) ist ab dem 1. Januar 2007 zunächst beim Amtsgericht Saarbrücken, und zwar für den Bereich der Handelsregister, der Genossenschaftsregister und der Partnerschaftsregister der elektronische Rechtsverkehr eröffnet und seit dem 01.10.2015 wurde beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes der elektronische Rechtsverkehr eingeführt .

Ab diesem Zeitpunkt können die für diesen Bereich bestimmten Dokumente elektronisch eingereicht werden. Die Entgegennahme erfolgt über eine gemeinsame elektronische Poststelle der Justiz. Nähere Einzelheiten finden sich auf der Internetseite www.egvp.de externer Link.

Im Bereich Elektronisches Grundbuch hat das Saarland die Lösung SolumSTAR eingesetzt, das elektronische Grundbuch ist bereits seit dem Jahr 2002 komplett umgesetzt.

Im Bereich der Register (Handelsregister A und B, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister) kommt das Verfahren RegisSTAR zum Einsatz. Sämtliche bisher in Papierform geführten Register des Amtsgerichts Saarbrücken und der übrigen Amtsgerichte wurden von September 2003 bis April 2004 in die elektronische Form überführt. Das Saarland war damit das erste Bundesland, das sämtliche lebenden Register nur noch in elektronischer Form führt.

Mit Rheinland-Pfalz wird ein gemeinsames Mahngericht externer Link betrieben.