Justizportal des Bundes und der Länder

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz bieten der Verfassungsgerichtshof, alle Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte und das Finanzgericht sowie alle Abteilungen für Insolvenzsachen die elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren an. In der Arbeits-gerichtsbarkeit haben das Landesarbeitsgericht sowie die Arbeitsgerichte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt. Ab dem 1. Juli 2016 wird der elektronische Rechtsverkehr beim Oberlandesgericht Koblenz und beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken in Zivil- und Familiensachen eröffnet. Die Verfahrensbeteiligten können schnell, unkompliziert und ohne Qualitätsverlust auf elektronischem Wege rechtswirksam Klage erheben, Anträge stellen, Schriftsätze einreichen und vom Gericht übermittelte elektronische Dokumente empfangen. Hierfür stehen mit dem OSCI-Transport (z.B. über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ EGVP), dem Web-Upload-Verfahren und teilweise der E-Mail alle gängigen Kommunikationswege des elektronischen Rechtsverkehrs zur Verfügung. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.erv.justiz.rlp.de externer Link. Als besonderer Service steht bei den öffentlich-rechtlichen Fachgerichten die Akteneinsicht via Internet zur Verfügung. Sie ist über das Justizportal  www.justiz-rlp-portal.deexterner Linkerreichbar.

Der Online-Mahnantrag ermöglicht mit einem interaktiven Antragsformular die elektronische Antragstellung für jeden Bürger. Eine Vielzahl automatischer Plausibilitätsprüfungen hilft dabei, die im Antrag geforderten Angaben korrekt zusammenzustellen. Die Anträge können in Formulare gedruckt werden, als maschinenlesbarer Barcode ausgedruckt oder - Signaturkarte vorausgesetzt - online über das EGVP übermittelt werden. Weitere Informationen zum Online-Mahnantrag finden sie unter www.online-mahnantrag.de  externer Linkoder auf der Seite des Amtsgerichts Mayen (www.agmy.justiz.rlp.deexterner Link unter "Online Mahnantrag"), das seit dem 1. April 2005 als gemeinsames Mahngericht für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig ist.

Die Grundbücher des Landes Rheinland-Pfalz können über das Internet durch den gesetzlich vorgesehenen Personenkreis eingesehen werden, ohne an die Öffnungszeiten der Grundbuchämter gebunden zu sein. Die Internet-Portalseite des Elektronischen Grundbuchs ist unter www.egb.rlp.de  externer Link erreichbar. Der elektronische Rechtsverkehr ist seit dem 2. Mai 2016 bei den Grundbuchämtern in Bitburg, Pirmasens und Zweibrücken eröffnet.

Die Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister wurden im Jahr 2006 auf die elektronische Registerführung umgestellt. Rheinland-Pfalz ist dem gemeinsamen Registerportal der Länder (www.handelsregister.de  externer Link) sowie dem neugeschaffenen Unternehmensregister (www.unternehmensregister.deexterner Link) angeschlossen. Seit dem 1. Januar 2007 müssen Anträge zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister elektronisch eingereicht werden. Die Dokumente können online recherchiert und abgerufen werden. Rheinland-Pfalz bietet auch hier die drei gängigen Kommunikationswege des elektronischen Rechtsverkehrs an (OSCI - z. B. über das EGVP, E-Mail- und Web-Upload-Verfahren). Weitere Informationen zum elektronischen Handelsregister in Rheinland-Pfalz sind abrufbar unter www.erv-voraussetzungen.justiz.rlp.de  externer Link.

Unter der Internetadresse www.insolvenzbekanntmachungen.deexterner Link sind öffentliche Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte und der Insolvenzverwalter der beteiligten Bundesländer zu finden. Eine Aktualisierung der Veröffentlichungen erfolgt mehrmals täglich.