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Nordrhein-Westfalen

Elektronischer Rechtsverkehr

In der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der elektronische Rechtsverkehr aktuell (Stand: 03.07.2015) in folgenden Fachbereichen eröffnet:

  1. Automatisiertes Mahnverfahren - mit etwa 1,8 Mio. Anträgen pro Jahr und einer Nutzung des elektronischen Datenaustausches von über 80% -
  2. Registersachen - mit einem Bestand von über 4 Millionen Registerinformationen, pro Tag erfolgen mehr als 60.000 Register- und Dokumentenabrufe auf elektronischem Weg
  3. Fachgerichtsbarkeit (alle Gerichte der Finanz-, Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit)
  4. Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (bislang Landgericht Köln)
  5. Anmeldungen zum Vereinsregister
  6. Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB (EHUG) bei dem Landgericht Bonn

Außerdem können alle Familiengerichte Anfragen zum Versorgungsausgleich mit der Deutschen Rentenversicherung Bund - DRV Bund - auf elektronischem Wege abwickeln. Die Einbeziehung weiterer (privater) Versorgungsträger ist geplant.

 

Für Nordrhein-Westfalen ist zur Vermeidung von Medienbrüchen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs untrennbar mit der Einführung der elektronischen Akte verbunden. Die Umsetzung dieses Schrittes wird die größte Veränderung in den Geschäftsabläufen der Justiz seit Beginn der elektronischen Datenverarbeitung in den Gerichten und Behörden mit sich bringen. Die elektronische Akte erfordert die Bereitschaft von allen Justizbediensteten, auf „die Papierakte“ zu verzichten. Dies setzt eine überzeugende technische Lösung voraus, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die elektronische Akte als besser, schneller und effizienter bevorzugen. Damit dies gelingt, hat Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2008 eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung einer ergonomisch elektronische Akte bzw. eines ergonomisch elektronischen Arbeitsplatzes (e²A) beauftragt, die sich in der Folgezeit intensiv mit den Anforderungen an eine elektronische Akte aus Anwendersicht befasst hat. Als Ergebnis ist das Produkt e²A entstanden, mit dem im Wesentlichen folgende Funktionen der elektronischen Aktenbearbeitung abgedeckt werden:

 

  1. Steuerung der Arbeitsabläufe (Stichworte: Arbeitsimpulse, „elektr. Aktenbock“)
  2. Inhaltliche Arbeit mit Dokumenten/Texten (elektronische Darstellung der Akten)
  3. Unterstützung der Anbringung von Anmerkungen, Markierungen, Lesezeichen und Verlinkungen) und
  4. Werkzeuge zur Strukturierung von Texten zur Verfügung gestellt (z.B. werden durch die Markierung von Textteilen mit verschiedenen Farben auf Wunsch automatisch Relationstabellen generiert).

 

Für die künftige Arbeit mit elektronischen Akten werden in einem ersten Schritt die bereits bestehenden Fach- und Textverfahren weiterverwendet und an bzw. in die neue Oberfläche der ergonomisch elektronischen Akte (e²A) eingebunden.

 

Die Praxistauglichkeit der Lösung wird - nach Feldversuchen in den vergangenen Jahren - seit Ende Mai 2015 bei dem Landgericht in Bonn in den sog. EHUG-Sachen (Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB; rund 16.000 Verfahren im Jahr) bereits in Form einer durchgängigen elektronischen Bearbeitung praktisch erprobt.

 

Für die Entwicklung einer Softwarelösung, die den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte bestmöglich unterstützt, hat sich die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen mit den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt im sogenannten e²-Verbund („ergonomisch elektronisch“ = e²) zusammengeschlossen. Die notwendigen Module werden arbeitsteilig entwickelt. Sie bestehen aus

 

  • e²A (elektronische Aktenbearbeitung, Aktenbock)
  • e²P (Postein- und -ausgangsverarbeitung, Texterkennung)
  • e²T (Verfügungen, Texterzeugung)
  • e²F (Fachverfahrensdaten, Ablaufsteuerung)

 

e²A und e²F werden von Nordrhein-Westfalen, e²P von Hessen und e²T von Niedersachsen entwickelt. Längerfristig entsteht so eine modulare und serviceorientierte Softwarearchitektur, die flexibel an neue Anforderungen angepasst werden kann und sich leicht erweitern lässt.