Justizportal des Bundes und der Länder

Nordrhein-Westfalen

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit dem 01.01.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen flächendeckend eröffnet!

Unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften kann nunmehr rechtswirksam mit allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen elektronisch kommuniziert werden. Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente können Sie mithin nunmehr auch in elektronischer Form einreichen.
 
Welche rechtlichen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation in Rechtssachen mit der Justiz des Landes NRW gelten und welche Zugangswege Ihnen hierfür zur Verfügung stehen, können Sie den §§ 130 a ZPO, 14 FamFG, 46c ArbGG, 65a SGG, 55a VwGO, 52a FGO, 32a StPO, § 110c OWiG sowie § 753 ZPO entnehmen. Die für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente geltenden technischen Anforderungen sind in der "Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24.11.2017" näher bestimmt.

Für Nordrhein-Westfalen ist zur Vermeidung von Medienbrüchen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs untrennbar mit der Einführung der elektronischen Akte verbunden. Die Umsetzung dieses Schrittes wird die größte Veränderung in den Geschäftsabläufen der Justiz seit Beginn der elektronischen Datenverarbeitung in den Gerichten und Behörden mit sich bringen. Die elektronische Akte erfordert die Bereitschaft von allen Justizbediensteten, auf „die Papierakte“ zu verzichten. Dies setzt eine überzeugende technische Lösung voraus, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die elektronische Akte als besser, schneller und effizienter bevorzugen. Damit dies gelingt, hat Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2008 eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung einer ergonomisch elektronische Akte bzw. eines ergonomisch elektronischen Arbeitsplatzes (e²A) beauftragt, die sich in der Folgezeit intensiv mit den Anforderungen an eine elektronische Akte aus Anwendersicht befasst hat. Als Ergebnis ist das Produkt e²A entstanden, mit dem im Wesentlichen folgende Funktionen der elektronischen Aktenbearbeitung abgedeckt werden:

  1. Steuerung der Arbeitsabläufe (Stichworte: Arbeitsimpulse, „elektr. Aktenbock“)
  2. Inhaltliche Arbeit mit Dokumenten/Texten (elektronische Darstellung der Akten)
  3. Unterstützung der Anbringung von Anmerkungen, Markierungen, Lesezeichen und Verlinkungen) und
  4. Werkzeuge zur Strukturierung von Texten zur Verfügung gestellt (z.B. werden durch die Markierung von Textteilen mit verschiedenen Farben auf Wunsch automatisch Relationstabellen generiert).

Für die künftige Arbeit mit elektronischen Akten werden in einem ersten Schritt die bereits bestehenden Fach- und Textverfahren weiterverwendet und an bzw. in die neue Oberfläche der ergonomisch elektronischen Akte (e²A) eingebunden.

Die Praxistauglichkeit der Lösung wird - nach Feldversuchen in den vergangenen Jahren - seit Ende Mai 2015 bei dem Landgericht in Bonn in den sog. EHUG-Sachen (Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB; rund 16.000 Verfahren im Jahr) bereits in Form einer durchgängigen elektronischen Bearbeitung praktisch erprobt. Zum 12.12.2016 ist hier erstmalig in Nordrhein-Westfalen die Umstellung auf die führende elektronische Akte erfolgt.

Seit dem 04.10.2016 erfolgt zudem die praktische Erprobung der durchgehenden elektronischen Aktenbearbeitung mit e²A in Zivilsachen bei dem Landgericht Bochum.

Für die Entwicklung einer Softwarelösung, die den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte bestmöglich unterstützt, hat sich die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen mit den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt im sogenannten e²-Verbund („ergonomisch elektronisch“ = e²) zusammengeschlossen. Die notwendigen Module werden arbeitsteilig entwickelt.

Für die Zukunft ist bundesweit die Entwicklung eines einheitlichen Fachverfahrens geplant. Es soll nicht nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch in den Staatsanwaltschaften und den Fachgerichtsbarkeiten die unterschiedlichen Lösungen ersetzen, die heute in Bund und Ländern genutzt werden.

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben