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Niedersachsen

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr

(Stand: Juni 2016)

Mit der am 29. Oktober 2011 in Kraft getretenen und zuletzt am 11. November 2015 geänderten Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) wird der elektronische Rechtsverkehr in geeigneten Verfahren mit niedersächsischen Gerichten gestattet.

 

Elektronischer Rechtsverkehr in der Fachgerichtsbarkeit

In den niedersächsischen Fachgerichtsbarkeiten ist der elektronische Rechtsverkehr mittels EGVP sukzessive flächendeckend eröffnet worden. Seit dem 1. November 2013 ist der elektronische Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt zugelassen, seit dem 01. November 2014 in der Arbeitsgerichtsbarkeit und seit dem 01. November 2015 in der Sozialgerichtsbarkeit. Zum 01. Januar 2016 wurde der elektronische Rechtsverkehr mit dem Niedersächsischen Finanzgericht eröffnet.

Dadurch können Schriftsätze und Anlagen in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Per EGVP kann Klage erhoben, können Anträge gestellt und Schriftsätze eingereicht werden. Der dortige elektronische Rechtsverkehr umfasst sämtliche Verfahrensarten. Nach Signaturprüfung werden die Dokumente automatisiert in den gerichtlichen Arbeitsablauf integriert. Die weitere elektronische Verarbeitung übernimmt das Programm EUREKA-Fach. In EUREKA-Fach können eingegangene elektronische Dokumente verwaltet und bearbeitet werden, so dass auch die Grundlagen für eine elektronische Aktenführung geschaffen sind.

Gleichzeitig versenden die Gerichte in teilweise erheblichem Umfang elektronische Dokumente an Verfahrensbeteiligte.

 

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Elektronischer Rechtsverkehr im Mahnverfahren

Im gerichtlichen Mahnverfahren können Anträge in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden. Deshalb können insbesondere Kanzleien oder Unternehmen, die über eine professionelle Mahnsoftware verfügen, Mahnbescheidanträge elektronisch über das Internet mittels des EGVP an das Mahngericht übermitteln. In einem vom Antragsteller zu bestimmenden Umfang können auch Gerichtsnachrichten als EDA-Datensatz elektronisch zurückgesandt werden. Der Teilnahme an diesem Verfahren ist ein Zulassungs- und Testverfahren vorgeschaltet. Alternativ ermöglicht das Verfahren Online-Mahnantrag Antragstellerinnen und Antragstellern ohne besondere Software, Anträge über die Internetseite www.online-mahnantrag.de externer Link zu erstellen und und – falls sie über eine Signaturkarte mit qualifiziertem Zertifikat und ein geeignetes Kartenlesegerät verfügen – elektronisch zu übermitteln.

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Elektronischer Rechtsverkehr in Insolvenzsachen

Der elektronische Rechtsverkehr ist seit 2012 flächendeckend an allen Insolvenzgerichten zugelassen. Insbesondere für die Übermittlung von Insolvenztabellen wird der elektronische Rechtsverkehr umfassend genutzt. Eine Einreichung über Diskette oder andere Datenträger ist grundsätzlich nicht mehr möglich.