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Niedersachsen

Projekte zum Elektronischen Rechtsverkehr

(Stand: 01.06.2015)

Schließlich ist die niedersächsische Justiz im Sinne im Sinne ihrer Modernisierung sowie eines zeitgemäßen Service-Angebotes weiterhin bestrebt, den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften voranzubringen. Mit der am 29. Oktober 2011 in Kraft getretenen und zuletzt am 09. April 2015 geänderten Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) wird der elektronische Rechtsverkehr in geeigneten Verfahren mit niedersächsischen Gerichten gestattet. So können wertvolle Erfahrungen auf dem E-Justice-Sektor gesammelt werden. Denn um die Rationalisierungs- und Beschleunigungspotentiale für die Justiz optimal nutzen zu können, bedarf es neben der Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten auch der Analyse und weiteren Unterstützung bzw. Automation der Abläufe in der Innenorganisation der Gerichte.

 

Elektronischer Rechtsverkehr in der Fachgerichtsbarkeit

In der niedersächsischen Fachgerichtsbarkeit ist der elektronische Rechtsverkehr zum mittels EGVP flächendeckend in der Arbeits- und Verwaltungsgerichtbarkeit eröffnet worden. In der Sozialgerichtsbarkeit nehmen bereits das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen  sowie das Sozialgericht Braunschweig am elektronischen Rechtsverkehr teil. An sämtlichen weiteren Sozialgerichten wird der elektronische Rechtsverkehr zum 01.11.2011 zugelassen. Nach der Anbindung des Niedersächsischen Finanzgerichtes, die für das 1. Quartal 2016 geplant ist, wird die gesamte niedersächsische Fachgerichtsbarkeit am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.

 

Dadurch können Schriftsätze und Anlagen in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Per EGVP kann Klage erhoben, können Anträge gestellt und Schriftsätze eingereicht werden. Der dortige elektronische Rechtsverkehr umfasst sämtliche Verfahrensarten. Nach Signaturprüfung werden die Dokumente automatisiert in den gerichtlichen Arbeitsablauf integriert. Die weitere elektronische Verarbeitung übernimmt das Programm EUREKA-Fach. In EUREKA-Fach können eingegangene elektronische Dokumente verwaltet und bearbeitet werden, so dass auch die Grundlagen für eine elektronische Aktenführung geschaffen sind. 

Gleichzeitig versenden die Gerichte in teilweise erheblichem Umfang elektronische Dokumente an Verfahrensbeteiligte.

 

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Elektronischer Rechtsverkehr im Mahnverfahren

Im Mahnverfahren ist seit mehreren Jahren die Verarbeitung von elektronisch übermittelten Mahnanträgen zugelassen, die in vorgegebenen Datensatzformaten übermittelt werden müssen. So können z. B. mit in größeren Kanzleien oder Unternehmen vorhandener professioneller Mahnsoftware erstellte Mahnbescheidsanträge elektronisch über das Internet mittels des EGVP an das Mahngericht übermittelt werden. In einem vom Antragsteller zu bestimmenden Umfang können auch Gerichtsnachrichten als EDA-Datensatz elektronisch zurückgesandt werden. Der Teilnahme an diesem Verfahren ist ein Zulassungs- und Testverfahren vorgeschaltet. Alternativ ermöglicht das Verfahren Online-Mahnantrag Antragstellerinnen und Antragstellern ohne besondere Software, Anträge über die Internetseite www.online-mahnantrag.de externer Link zu erstellen und und – falls sie über eine Signaturkarte mit qualifiziertem Zertifikat und ein geeignetes Kartenlesegerät verfügen – elektronisch zu übermitteln. Der Anteil der auf elektronischem Weg beim Zentralen Mahngericht in Uelzen eingereichten Mahnbescheidsanträge beträgt derzeit etwa 72% des Gesamtmahnaufkommens in Niedersachsen.

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Elektronischer Rechtsverkehr in Insolvenzsachen

Der Elektronische Rechtsverkehr ist seit 2012 flächendeckend an allen Insolvenzgerichten zugelassen. Die Voraussetzungen für die Übermittlung entsprechender Dateien und Dokumente per EGVP bestimmt sich nach der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) vom 21.10.2011, zuletzt geändert vom 21.10.2013, Nds. GVBl. 2011, 367.

Zugelassen sind nur bestimmte, in der Verordnung näher bezeichnete Formate. Erforderlich ist eine qualifizierte elektronische Signatur. Insbesondere für die Übermittlung von Insolvenztabellen wird der Elektronische Rechtsverkehr umfassend genutzt. Eine Einreichung über Diskette oder andere Datenträger ist grundsätzlich nicht mehr möglich.