Justizportal des Bundes und der Länder

Mecklenburg-Vorpommern

Im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister erfolgt seit 1. Januar 2007 die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Einreichung aller Anmeldungen und der dazugehörigen Dokumente durch die Notare. Die Registergerichte übermitteln Eintragungsnachrichten und sonstige Mitteilungen an die Notare seit September 2008 ebenfalls elektronisch. Die Registerblätter aus Mecklenburg-Vorpommern können über das gemeinsame Registerportal der Länder abgerufen werden.

Im Zuge der Einführung der Grundbuchsoftware SolumSTAR in Mecklenburg-Vorpommern ist am 1. November 2011 der Echtbetrieb des automatisierten Abrufverfahrens aufgenommen worden. Den registrierten Teilnehmern stehen derzeit über das Grundbuchportal ca. 785.000 Grundbücher aus Mecklenburg-Vorpommern zur Onlineeinsicht zur Verfügung.

Die vier Registergerichte an den Amtsgerichten Neubrandenburg, Stralsund, Rostock und Schwerin sind an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angebunden. Darüber hinaus ist auch beim Landesjustizprüfungsamt beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern – seit längerer Zeit – ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eingerichtet.

Im Zuge der Eröffnung und Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV) in der Justiz M-V seit dem 07.11.2016 werden alle Gerichte und Staatsanwaltschaften bis zum 31.12.2017 sukzessive mit einem EGVP ausgestattet. Derzeit ist der eRV für 17 Gerichte eröffnet worden.

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die weiteren Bekanntmachungsplattformen des Justizportals des Bundes und der Länder – Insolvenzbekanntmachungen und Rechtsdienstleistungsregister – ebenso wie die dortigen weiteren Online-Dienste. Der Abruf von Daten steht somit externen Nutzern jederzeit zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Amtsgericht Hamburg als Gemeinsames Mahngericht auch für die Mahnverfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit einem interaktiven Antragsformular unter www.online-mahnantrag.deexterner Link, öffnet neues Browserfenster unmittelbar im Internet erfasst werden. Die Antragsdaten können dann entweder auf Papier (Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck) gedruckt oder elektronisch übermittelt werden („Versand per Internet“).

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