Justizportal des Bundes und der Länder

Hessen

Die hessische Justiz hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26.10.2007, zwischenzeitlich zwischenzeitlich verlängert durch die Siebente Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa vom 4. November 2014, ist die Einreichung elektronischer Dokumente in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Finanzgerichtsordnung, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermöglicht worden. Elektronische Dokumente können auch in bestimmten Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Schriftsätze in den Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sind ausschließlich elektronisch einzureichen.

In Folge des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind seit 1 Januar 2007 sowohl die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in öffentlich beglaubigter Form als auch die weiteren Dokumente in Registersachen nur noch elektronisch einzureichen. Auch hierfür steht der elektronische Gerichtsbriefkasten auf Basis des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) zur Verfügung. Seit 1. September 2008 wird auch der gesamte Postausgang (amtliche Ausdrucke sowie die zuzustellenden Schreiben) im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an die Teilnehmer, die ein entsprechendes EGVP-Postfach besitzen, in elektronischer Form abgewickelt.

Im Insolvenzverfahren hat sich der elektronische Rechtsverkehr mit der neuen Version des gerichtlichen Fachverfahrens, die seit Ende Juni 2011 bei allen hessischen Insolvenzgerichten eingeführt ist, etabliert. Monatlich sind aktuell (Mai 2015) über 3.400 Eingänge auf elektronischem Wege zu verzeichnen, während im Gegenzug bereits ca. 5.500 elektronische Ausgänge im gleichen Zeitraum gezählt werden.

Darüber hinaus können im Rahmen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens auch Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids externer Link unter Nutzung des EGVP über das Internet gestellt werden. Auch hier erfolgt die gerichtliche Antwort zum Teil bereits elektronisch.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist der elektronische Postausgang neben dem elektronischen Posteingang seit Dezember 2012 flächendeckend eingeführt und mittlerweile etabliert. An der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte wird gearbeitet. Auch in der Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit sowie bei dem Hessischen Finanzgericht wird der elektronische Rechtsverkehr sukzessive eingeführt. Mindestens ein Gericht je Fachgerichtsbarkeit wird im Laufe des Jahres entsprechend ertüchtigt.

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Bei Vorschussanforderungen an Rechtsanwälte sowie Schlusskostenrechnungen, die unmittelbar an Kostenschuldner übermittelt werden, wird derzeit die elektronische Rechnungsversendung als Standardversendeprozess genutzt. Seit dem Beginn der Einführung im Jahr 2010 wurden auf diesem Weg mehr als 420.000 Rechnungen (Stand: April 2015) elektronisch übermittelt; allein davon mehr als 116.000 im letzten Jahr. Durch eine Anpassung der Software ist es jetzt möglich, alle Rechnungen elektronisch zu versenden, soweit der Empfänger per EGVP erreicht werden kann.

Bei der elektronischen Rechnung können Rechnungsempfänger die Rechnung unmittelbar unter Nutzung des integrierten elektronischen Zahlungs-Links begleichen. Die Einrichtung dieses elektronischen Bezahlsystems ( ePayment) im Hessenportal für Kreditkarten, PayPal, giropay oder elektronischem Lastschriftverfahren ermöglicht eine schnelle und sichere Abwicklung aller Zahlungen für sämtliche Kostenrechnungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Seit 2013 sind auch die auf dem Postweg versendeten Kostenrechnungen der Gerichte über dieses ePayment-Portal bezahlbar. Damit können sämtliche Kostenrechnungen der Justiz – dabei handelt es sich immerhin um 1,1 Mio. Rechnungen jährlich bei einem Gesamtbetrag von ca. 430 Mio. EUR – per Internetzahlung abgewickelt werden. In den letzten sechs Monaten (Stand April 2015) wurden über das ePayment-Portal Rechnungen in Höhe von insgesamt mehr als 990.000 EUR gezahlt.

 

Die hessische Justiz erprobt in dem Projekt „ Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren (ERV OWi)“ den vollständig elektronischen Verfahrensablauf in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel über die Staatsanwaltschaften zu den Gerichten. Ziel des Projektes ist, die mehrfache Erfassung von Personen- und Verfahrensdaten zu vermeiden sowie das Verfahren durch den Wegfall von Transportwegen der Papierakte zu beschleunigen. In diesem Projekt soll auch die Basistechnologie für weitere Anwendungen im elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Aktenführung in Hessen unter Berücksichtigung der Landesstandards geschaffen werden.

Ein Pilotprojekt ist bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Kassel gestartet. Für die Justiz ist ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) zum Führen von elektronischen Akten und eine Kommunikationsplattform zum Austausch der Daten und der elektronischen Akten eingerichtet worden.

Hervorzuheben ist die für das Projekt geschaffene PDF-Sammelakte, in der alle Dokumente der Akte komfortabel visualisiert und entsprechend eingesehen werden können, ohne jede einzelne Datei öffnen zu müssen. Diese Sammelakte wird auch für die Akteneinsicht per EGVP bereitgestellt.

Die Umsetzung dieses Projektes ist unter anderem wegen der Vielzahl der Beteiligten und somit benötigten Schnittstellen sehr komplex.

Seit November 2011 werden hessenweit auch alle Ordnungswidrigkeiten wegen Lenkzeitüberschreitungen (Fahrpersonalsachen) mit dem Verfahren ERV OWi vollständig elektronisch von der Zentralen Ahndungsstelle beim Regierungspräsidium Gießen, der Staatsanwaltschaft Limburg und dem Amtsgericht Limburg - Zweigstelle Hadamar - bearbeitet.

Seit Januar 2013 wird ERV OWi auch bei der Amtsanwaltschaft und dem Amtsgericht Frankfurt am Main für die elektronische Bearbeitung der Straßenverkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingesetzt, welche von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel sowie dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main elektronisch übermittelt werden. Damit ist der größte Amtsgerichtsbezirk angeschlossen worden.

 

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Mit dem Projekt ELEVATOR (Elektronische Nachrichten Empfangen, Verteilen, Austauschen, Transformieren, Organisieren) verfolgt die hessische Justiz das Ziel, die Infrastruktur der Projekte, die derzeit schon in ihrer Architektur den elektronischen Rechtsverkehr berücksichtigen, zusammenzuführen, zu konsolidieren und eine Muster-Architektur für den elektronischen Rechtsverkehr zu erarbeiten.

In einer ersten Phase wurden hierbei der elektronische Posteingang und seine Bearbeitung bzw. die Verteilung bis zum Sachbearbeiter sowie der elektronische Postausgang in dem Teilprojekt „eNachricht“ betrachtet. Hierbei ist ein Client entwickelt worden, der – basierend auf der Kommunikationssoftware EGVP Enterprise – den bisherigen EGVP-Client ersetzt und gegenüber diesem Mehrwerte bei der Verwaltung der Nachrichten bietet. Die bisherigen Lösungen für die teilautomatisierte interne Weiterleitung der Register-, Insolvenz- und Mahneingänge werden über die ELEVATOR-Infrastruktur ersetzt, so dass die Nachrichten vollautomatisiert zu dem gewünschten Arbeitsplatz „durchlaufen“. Darüber hinaus wird über ein Word-Addin eine vom Entwicklungsstand des jeweiligen Fachverfahrens unabhängige Versendemöglichkeit angeboten. Künftig werden sowohl im elektronischen Posteingang als auch im elektronischen Postausgang, der zum Standardversendeprozess entwickelt wird, unterschiedliche Kommunikationskanäle eingebunden werden können, wobei im Idealfall der elektronische Postausgang die geeignete Versandart selbständig ermittelt.

Der Rollout des beim Landgericht Limburg a.d. Lahn seit September 2012 pilotierten eNachrichten-Clients in der hessischen Justiz wird noch in diesem Jahr erfolgen.

Die im Projekt ELEVATOR erarbeiteten Ergebnisse sind auch in den länderübergreifenden e²-Verbund zur gemeinsamen Entwicklung einer zentralen Infrastrukturkomponente für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation (e²P) eingebracht worden.

 

 

Im Elektronischen Handelsregister sind alle Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister bei den 18 Registergerichten auf die elektronische Führung umgestellt und die hessischen Registerdaten sind auch über das bundesweite Registerportal  externer Link online recherchierbar.

Handelsregisterbekanntmachungen  externer Link können elektronisch über das Internet abgerufen werden.

Alle 2,6 Millionen Grundbücher des Landes sind elektronisch umgestellt und elektronisch beauskunftbarexterner Link. Die ALB-Schnittstelle im Elektronischen Grundbuch wurde bei allen hessischen Grundbuchämtern eingeführt und optimiert den Datenaustausch mit der Katasterverwaltung.

Insolvenzveröffentlichungenexterner Link und Zwangsversteigerungstermine externer Link können über das Internet elektronisch abgerufen werden.

Die hessische Landesrechtsprechungsdatenbank(LaReDaexterner Link) wird von allen Gerichtsbereichen beliefert und bietet dem Bürger kostenfrei den Abruf von Entscheidungen.