Justizportal des Bundes und der Länder

Hessen

Die hessische Justiz hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26.10.2007 ist die Einreichung elektronischer Dokumente in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Finanzgerichtsordnung, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermöglicht worden. Elektronische Dokumente können auch in bestimmten Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Schriftsätze in den Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sind ausschließlich elektronisch einzureichen.

Die hessische Justiz setzt für den elektronischen Rechtsverkehr als technische Plattform das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in der Enterprise-Variante ein.

Auch für die zwingend elektronisch einzureichenden Anmeldungen und begleitenden Dokumenten in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen steht EGVP zur Verfügung.

Im Insolvenzverfahren sind monatlich ca. 3.500 Eingänge auf elektronischem Wege zu verzeichnen, während im Gegenzug bereits regelmäßig über 5.500 elektronische Ausgänge im gleichen Zeitraum gezählt werden.

Darüber hinaus können im Rahmen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens auch Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids externer Link unter Nutzung des EGVP über das Internet gestellt werden. Auch hier erfolgt die gerichtliche Antwort zum Teil bereits elektronisch.

In der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der elektronische Postausgang neben dem elektronischen Posteingang flächendeckend eingeführt. An der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte wird gearbeitet. Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie bei dem Hessischen Finanzgericht wird der elektronische Rechtsverkehr sukzessive eingeführt.

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Bei Vorschussanforderungen sowie Schlusskostenrechnungen wird die elektronische Rechnungsversendung als Standardversendeprozess genutzt. Seit dem Beginn der Einführung im Jahr 2010 wurden auf diesem Weg mehr als 550.000 Rechnungen (Stand: Mai 2016) elektronisch übermittelt; davon mehr als 121.000 im letzten Jahr.

Bei der elektronischen Rechnung können Rechnungsempfänger die Rechnung unmittelbar unter Nutzung des integrierten elektronischen Zahlungs-Links begleichen. Die Einrichtung dieses elektronischen Bezahlsystems ( ePayment) im Hessenportal für Kreditkarten, PayPal, giropay oder elektronischem Lastschriftverfahren ermöglicht eine schnelle und sichere Abwicklung aller Zahlungen für sämtliche Kostenrechnungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Seit 2013 sind auch die auf dem Postweg versendeten Kostenrechnungen der Gerichte über dieses ePayment-Portal bezahlbar. Damit können sämtliche Kostenrechnungen der Justiz – 1,1 Mio. Rechnungen jährlich mit einem Gesamtbetrag von ca. 430 Mio. EUR – per Internetzahlung abgewickelt werden. In den letzten sechs Monaten (Stand Juni 2016) wurden über das ePayment-Portal Rechnungen in Höhe von insgesamt mehr als 1,1 Mio. EUR gezahlt.

 

Zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (E-Justice-Gesetz; BGBl. I S. 3786) ist ein Programm eingerichtet worden, das als Ziel die Einführung durchgängig elektronischer Geschäftsabläufe im Gericht hat. In diesem Programm werden alle durchzuführenden Aufgaben bis zur flächendeckenden Einführung verantwortet.

In dem Programm sind erste Versionen der erforderlichen Software länderübergreifend im e²-Verbund, bestehend aus den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt, entwickelt worden. Nunmehr findet eine Integration dieser Software mit dem Ziel einer Pilotierung statt. Hessen verantwortet hierbei die Komponente e²P, ein innovatives Posteingangs- und -ausgangsmanagement zur automatisierten Dokumentensteuerung im Kontext der elektronischen Aktenführung. Bei der Entwicklung von e²P werden nicht nur elektronische Originale berücksichtigt sondern auch durch Scannen digitalisierte Papiereingänge. Die Software versendet die ausgehenden Nachrichten in den verschiedenen Ausgangskanälen weitgehend automatisiert.

Die Entwicklung basiert auf den im Projekt ELEVATOR (Elektronische Nachrichten Empfangen, Verteilen, Austauschen, Transformieren, Organisieren) erarbeiteten Ergebnisse, in dem als erster Schritt der sogenannte eNachrichten-Client entwickelt worden ist, der in den Gerichten den bisherigen EGVP-Client ersetzt hat und gegenüber diesem Mehrwerte bei der Verwaltung der Nachrichten bietet.

Im Vorgriff auf die elektronische Akte ist in Hessen im ersten Quartal 2016 begonnen worden, mit der im e²-Verbund entwickelten Texterstellung e²T eine erste Teilkomponente in den Landgerichten für die dortigen Zivilverfahren einzuführen und zugleich den Rollout-Prozess zu erproben. Dadurch könnte der Großteil der gerichtlichen Schreiben elektronisch an die Anwaltschaft versandt werden, da voraussichtlich ab Ende September diesen Jahres auch das für alle Rechtsanwälte von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung stehen wird. Derzeit ist die Software in den Landgerichten Kassel, Limburg an der Lahn, Darmstadt und Gießen im Einsatz.

 

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Mit dem Projekt „Elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten“ (ERV OWi) wurde das bundesweit erste Projekt gestartet, bei dem in einem justiziellen Verfahren die Führung verbindlicher elektronischer Akten erfolgreich umgesetzt wurde. ERV OWi realisiert eine vollständig elektronische Bearbeitung von Einspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide von der Verwaltungsbehörde über die Staatsanwaltschaft bis zum Amtsgericht.

ERV OWi wird – beginnend im März 2007 – bei drei Amtsgerichten (Kassel, Limburg ZwSt. Hadamar und Frankfurt am Main) eingesetzt.

Die vorrangigen Ziele des Projektes, die mehrfache Erfassung von Personen- und Verfahrensdaten zu vermeiden sowie das Verfahren durch den Wegfall von Transportwegen der Papierakte und die ständige Verfügbarkeit der elektronischen Akte zu beschleunigen, wurden erreicht. Zur rechtssicheren Verwaltung der zu einem Verfahren gehörenden elektronischen Dokumente wird ein sogenanntes „Dokumenten-Management-System“ (DMS) genutzt.

Alle Dokumente einer Akte sind über das DMS einzeln aufrufbar und werden mit vom Dokumentenformat abhängigen unterschiedlichen Anzeigeprogrammen dargestellt. Sie werden in übersichtlicher Weise zusätzlich in einer sogenannten „PDF-Akte“ vereint, welche immer als Standardansicht der Akte bereitsteht.

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Im Elektronischen Handelsregister sind alle Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister bei den 18 Registergerichten auf die elektronische Führung umgestellt und die hessischen Registerdaten sind auch über das bundesweite Registerportal  externer Link online recherchierbar.

Handelsregisterbekanntmachungen  externer Link können elektronisch über das Internet abgerufen werden.

Alle 2,6 Millionen Grundbücher des Landes sind elektronisch umgestellt und elektronisch beauskunftbarexterner Link. Die ALB-Schnittstelle im Elektronischen Grundbuch wurde bei allen hessischen Grundbuchämtern eingeführt und optimiert den Datenaustausch mit der Katasterverwaltung.

Insolvenzveröffentlichungenexterner Link und Zwangsversteigerungstermine externer Link können über das Internet elektronisch abgerufen werden.

Die hessische Landesrechtsprechungsdatenbank(LaReDaexterner Link) wird von allen Gerichtsbereichen beliefert und bietet dem Bürger kostenfrei den Abruf von Entscheidungen.