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Hamburg

In Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr bereits an den meisten Gerichten bzw. in den meisten Verfahren zugelassen.

Bei den HamburgerFachgerichten ist der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eröffnet:

Beim Hanseatischen Oberlandesgericht ist der elektronische Rechtsverkehr in allen Verfahren eröffnet, auf welche die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung finden, sowie in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, nach der Schiffsregisterordnung, nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach dem Energiewirtschaftsgesetz.

Beim Landgericht Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr für alle Verfahren, auf welche die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung findet, zugelassen.

Beim Amtsgericht Hamburg wird der elektronische Rechtsverkehr schrittweise an den Hamburger Stadtteilgerichten zugelassen (in Verfahren, auf welche die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung findet, mit Ausnahme von Grundbuchsachen).

Im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind die obligatorische elektronische Einreichung aller Unterlagen und Anträge sowie der Online-Abruf  externer Link realisiert.

Einzelheiten des Verfahrens beim elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg werden unter der Internetadresse www.poststelle.justiz.hamburg.de  externer Link bekannt gemacht.

Im Mahnbereich wurden die Lösungen Online-Mahnantrag  externer Link, den jedermann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur stellen kann, und ProfiMahn als vereinfachtes Verfahren zur elektronischen Antragstellung, dem jedoch ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet ist, umgesetzt.

In Vollstreckungssachen erfolgt die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis und die Übermittlung der Vermögensverzeichnisse durch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden an das zentrale Vollstreckungsgericht (ZenVG) ausschließlich in elektronischer Form über EGVP. Der Abruf von Schuldnerdaten durch berechtigte Stellen erfolgt online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder.

Das Elektronische Grundbuch ist flächendeckend eingeführt. Die Zugriffsberechtigten können online Zugriff nehmen.

Insolvenzbekanntmachungen  externer Link erfolgen ausschließlich im Internet.

Einzelheiten des Verfahrens für den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg werden unter der Internetadresse Internetadresse www.poststelle.justiz.hamburg.deexterner Linkbekannt gemacht. Weitere Informationen finden sie hier: http://justiz.hamburg.de/erv-hamburgexterner Link.