Justizportal des Bundes und der Länder

Hamburg

Elektronischer Rechtsverkehr im umfassenden Sinne ist zurzeit in Hamburg am Arbeitsgerichtexterner Link, am Landesarbeitsgericht  externer Link, am Finanzgericht  externer Link, am Verwaltungsgericht  externer Link, am Oberverwaltungsgericht  externer Link sowie am Berufsgericht für die Heilberufe  externer Link und am Berufsgerichtshof für die Heilberufe externer Link möglich.  Beim Sozialgericht  externer Link und Landessozialgericht Hamburg  externer Link ist der elektronische Rechtsverkehr jeweils in Verfahren betreffend Erziehungsgeld, Elterngeld und Betreuungsgeld sowie in Verfahren betreffend Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet. Beim Hanseatischen Oberlandesgericht wird der elektronische Rechtsverkehr ab dem 1. April 2016 in den Verfahren eröffnet, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung finden, sowie in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, nach der Schiffsregisterordnung, nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Eine RVO ist erlassen worden (vgl. unter www.landesrecht-hamburg.de  externer Link).

Im Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg sind die obligatorische elektronische Einreichung aller Unterlagen und Anträge über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP  externer Link sowie der Online-Abruf  externer Link realisiert.

Einzelheiten des Verfahrens beim elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg werden unter der Internetadresse www.poststelle.justiz.hamburg.de  externer Link bekannt gemacht.

Im Mahnbereich wurden die Lösungen Online-Mahnantrag  externer Link, den jedermann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur stellen kann, und ProfiMahn als vereinfachtes Verfahren zur elektronischen Antragstellung, dem jedoch ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet ist, umgesetzt.

In Vollstreckungssachen erfolgt die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnisund die Übermittlung der Vermögensverzeichnisse durch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden an das zentrale Vollstreckungsgericht (ZenVG) seit dem 01.01.2013 ausschließlich in elektronischer Form über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)externer Link . Der Abruf von Schuldnerdaten durch berechtigte Stellen erfolgt online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder.

Das Elektronische Grundbuch ist flächendeckend eingeführt. Die Zugriffsberechtigten können online Zugriff nehmen.

Insolvenzbekanntmachungen  externer Link erfolgen ausschließlich im Internet.

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs an weiteren Gerichten bzw. für weitere Verfahrensbereiche wird in Umsetzung der bundesweiten „ERV-Gesamtstrategie“ für die kommenden Jahre geplant. Einzelheiten des Verfahrens beim elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg werden unter der Internetadresse www.poststelle.justiz.hamburg.deexterner Link bekannt gemacht.