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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht und beim Deutschen Patent- und Markenamt Verfahren zur rechtswirksamen elektronischen Einreichung von Klagen, Anträgen bzw. Anmeldungen betrieben.

Der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof bieten in diesem Zusammenhang ein elektronisches Gerichtspostfach (EGVP) an, dass den Kommunikationspartnern für eine rechtswirksame elektronische Dokumentenübertragung einen komfortablen und sicheren Weg bietet.

Informationen über die jeweiligen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr und Einzelheiten des jeweiligen Verfahrens können über die Internetadressen der Gerichte und des Deutschen Patent- und Markenamts abgerufen werden.

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