Justizportal des Bundes und der Länder

Bayern

A) Bestehender Elektronischer Rechtsverkehr (einschließlich Online-Verfahren):

Das Elektronische Grundbuch (SolumSTAR) ist flächendeckend eingeführt und umfasst rd. 70.000.000 Seiten. Das Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahmeexterner Link in das Grundbuch steht als Internetlösung zur Verfügung. Derzeit nutzen knapp 3.500 Teilnehmer mit fast 3 Mio. Abrufen jährlich das Portal.

Das Elektronische Handelsregister ist flächendeckend im Einsatz; eine Online-Einsichtnahmeexterner Link via Internet ist über das Landesportal möglich. Bayern ist aber auch an das Bundesportal www.handelsregister.deexterner Link angeschlossen. Über diese Portale wurden 2014 in fast 1,5 Mio. Fällen bayerische Registerinformationen abgerufen.

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Angelegenheiten des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister eröffnet. Zum Zentralen Mahngericht Bayern können Mahnbescheidsanträge online eingereicht werden. Zum 1. Dezember 2014 wurde ferner der elektronische Rechtsverkehr  bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen einschließlich Verfahren nach dem FamFG eröffnet (vgl. dazu auch den nachfolgenden Teil B).

B) Aktuelles Projekt:

Zur Umsetzung der Gemeinsamen Strategie der Landesjustizverwaltungen zur breiten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte  (modifiziert durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) wurde in Bayern ein Grobkonzept erarbeitet, das die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte unter Berücksichtigung der organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen im ersten Schritt in folgenden Verfahrensbereichen zum Gegenstand hat:

  • Grundbuchsachen
  • Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
  • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (erstinstanzliche Zivilsachen vor den Landgerichten)
  • Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren (Erkenntnisverfahren)
  • Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren (Erzwingungshaftsachen)
  • Zwangsvollstreckungsverfahren (Zwangsvollstreckung in Forderungen)
  • Elektronische Zweitakte bei Staatsanwaltschaften.

 

Bei der Umsetzung der Ziele wird die bereits für mehrere Aufgaben im praktischen Betrieb umgesetzte elektronische Kommunikationsplattform (eKP) als Infrastrukturvoraussetzung für den elektronischen Rechtsverkehr genutzt.

Zur Umsetzung der elektronischen Akte wurde von der bayerischen Justiz ferner das Projekt elektronisches Integrationsportal (eIP) initiiert, mit dem Ziel, für die Arbeitsabläufe beim Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte eine ergonomische, funktionale Anwenderoberfläche zu schaffen. eIP soll künftig als Integrationsportal für alle Verfahrensbereiche zur Verfügung gestellt werden, um das interaktive Zusammenwirken von elektronischen Eingängen, elektronischen Akten, Fachanwendungen, Textsystem, juristischer Fallbearbeitungssoftware und weiteren für die tägliche Arbeit benötigten Spezial- und Standardprogrammen zu ermöglichen.

Seit März 2015 wird bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen neben dem am 1. Dezember 2014 eröffneten elektronischen Rechtsverkehr auch die elektronische Aktenführung mit dem Programm eIP pilotiert. Die Ausdehnung auf weitere Pilotgerichte ist in Vorbereitung.