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Bayern

Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Akte

Das Elektronische Grundbuch (SolumSTAR) ist flächendeckend eingeführt und umfasst rd. 70.000.000 Seiten. Das Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahme in das Grundbuch steht als Internetlösung zur Verfügung. Derzeit nutzen knapp 3.900 Teilnehmer mit fast 3 Mio. Abrufen jährlich das Portal.

Das Elektronische Handelsregister ist flächendeckend im Einsatz; eine Online-Einsichtnahme via Internet ist über das Landesportal möglich. Bayern ist aber auch an das Bundesportal www.handelsregister.de angeschlossen. Über das Online-Abrufverfahren RegisWEB erfolgten aus dem Landesportal 2016 knapp über710.000 Abrufe. In Bayern erhalten die Notare über das Landesportal im Rahmen des Online-Abrufverfahrens auch strukturierte Daten, die im Notariat elektronisch weiterverarbeitet werden können.

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Angelegenheiten des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister eröffnet. Zum Zentralen Mahngericht Bayern können Mahnbescheidanträge online eingereicht werden.

Mit der Eröffnung des ERV in Zivil- und FamFG-Verfahren wurde im Februar dieses Jahres begonnen. Im Oktober dieses Jahres wird der ERV bei den ordentlichen Gerichten in Bayern flächendeckend eröffnet sein. Die Eröffnung des ERV in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wird voraussichtlich bis 31. Dezember 2017 erfolgen.

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs wird sich zunächst auf den Posteingangsbereich beschränken (Stufe 1). Eine Ausweitung auf den elektronischen Postversand (Stufe 2) wird nach vollständiger Umsetzung der Stufe 1 ab 1. Januar 2018 Schritt für Schritt nach den individuellen Bedürfnissen der Gerichte und nach deren Entscheidung erfolgen.

Zur Umsetzung der elektronischen Akte wurde von der bayerischen Justiz das Projekt elektronisches Integrationsportal (eIP) initiiert, mit dem Ziel, für die Arbeitsabläufe beim Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte eine ergonomische, funktionale Anwenderoberfläche zu schaffen. eIP soll künftig als Integrationsportal für alle Verfahrensbereiche zur Verfügung gestellt werden, um das interaktive Zusammenwirken von elektronischen Eingängen, elektronischen Akten, Fachanwendungen, Textsystem, juristischer Fallbearbeitungssoftware und weiteren für die tägliche Arbeit benötigten Spezial- und Standardprogrammen zu ermöglichen.

Die führende elektronische Akte wird aktuell bei den Landgerichten Landshut und Regensburg pilotiert. Im November dieses Jahres erfolgt eine Ausweitung der Pilotierung auf das Landgericht Coburg, im Laufe des kommenden Jahres in unterschiedlichen Verfahrensbereichen bei Amts- und Oberlandesgerichten. eIP wird von den an der Pilotierung beteiligten Entscheidern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut angenommen

Im Anwendungsbereich des E-Justice-Gesetzes wird eine breite Einführung der elektronischen Akte bis spätestens 2022 angestrebt, da zu diesem Zeitpunkt auch die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für die professionellen Einreicher greift und spätestens dann in großem Umfang die elektronischen Dokumente der Rechtsanwälte ausgedruckt werden müssten.

In Hinblick auf das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird derzeit eine Planung für die landesweite Einführung der elektronischen Akte in allen Verfahrensbereichen der ordentlichen Gerichte erstellt.

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