Justizportal des Bundes und der Länder

Bayern

A) Bestehender Elektronischer Rechtsverkehr (einschließlich Online-Verfahren):

Das Elektronische Grundbuch (SolumSTAR) ist flächendeckend eingeführt und umfasst rd. 70.000.000 Seiten. Das Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahmeexterner Link in das Grundbuch steht als Internetlösung zur Verfügung. Derzeit nutzen knapp 3.500 Teilnehmer mit fast 3 Mio. Abrufen jährlich das Portal.

Das Elektronische Handelsregister ist flächendeckend im Einsatz; eine Online-Einsichtnahmeexterner Link via Internet ist über das Landesportal möglich. Bayern ist aber auch an das Bundesportal www.handelsregister.deexterner Linkangeschlossen. Über das Online-Abrufverfahren RegisWEB erfolgten aus dem Landesportal 2015 knapp über 600.000 Abrufe. In Bayern erhalten die Notare im Rahmen des Online-Abrufverfahrens auch strukturierte Daten, die im Notariat elektronisch weiterverarbeitet werden können.

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Angelegenheiten des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister eröffnet. Zum Zentralen Mahngericht Bayern können Mahnbescheidsanträge online eingereicht werden. Zum 1. Dezember 2014 wurde ferner der elektronische Rechtsverkehr  bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen einschließlich Verfahren nach dem FamFG eröffnet (vgl. dazu auch den nachfolgenden Teil B).

 

B) Aktuelles Projekt:

Das ursprünglich zur Umsetzung der Gemeinsamen Strategie der Landesjustizverwaltungen erarbeitete Grobkonzept , welches die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte unter anderem in den Bereichen der Ordnungswidrigkeiten- und Zwangsvollstreckungsverfahren vorsah, musste im Hinblick auf das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (E-Justice-Gesetz) angepasst werden. 

Entsprechend dem Anwendungsbereich des E-Justice-Gesetzes wird die Einführung des ERV und der elektronischen Akte zunächst in Zivil- und FamFG-Verfahren erfolgen.

Bei der Umsetzung der Ziele wird die bereits für mehrere Aufgaben im praktischen Betrieb eingesetzte elektronische Kommunikationsplattform (eKP) als Infrastrukturvoraussetzung für den elektronischen Rechtsverkehr genutzt.

Zur Umsetzung der elektronischen Akte wurde von der bayerischen Justiz ferner das Projekt elektronisches Integrationsportal (eIP) initiiert, mit dem Ziel, für die Arbeitsabläufe beim Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte eine ergonomische, funktionale Anwenderoberfläche zu schaffen. eIP soll künftig als Integrationsportal für alle Verfahrensbereiche zur Verfügung gestellt werden, um das interaktive Zusammenwirken von elektronischen Eingängen, elektronischen Akten, Fachanwendungen, Textsystem, juristischer Fallbearbeitungssoftware und weiteren für die tägliche Arbeit benötigten Spezial- und Standardprogrammen zu ermöglichen.

Seit März 2015 wird bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen neben dem am
1. Dezember 2014 eröffneten elektronischen Rechtsverkehr die elektronische Aktenführung mit dem Programm eIP mit Erfolg pilotiert. eIP wird von den an der Pilotierung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut angenommen. Im Rahmen der laufenden Pilotierung von eIP bei dem Landgericht Landshut ist als nächster Schritt die Ausweitung der Pilotierung auf sämtliche Zivilkammern und zugleich der Umstieg auf die führende elektronische Akte mit dem Ziel Oktober 2016 vorgesehen.

Im weiteren Verlauf ist eine Ausweitung der Pilotierung auf die Zivilabteilungen bei dem Landgericht Regensburg und anschließend bei dem Landgericht Coburg geplant. Ferner wird derzeit eine Einführung bei bestimmten Zivilsenaten des Oberlandesgerichts München geprüft. Für Mitte nächsten Jahres sind darüber hinaus Pilotierungen in unterschiedlichen Verfahrensbereichen bei Amtsgerichten vorgesehen.

Bezüglich der elektronischen Akte wird im Anwendungsbereich des E-Justice-Gesetzes eine breite Einführung bis spätestens 2022 angestrebt, da zu diesem Zeitpunkt auch die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für die professionellen Einreicher greift und spätestens dann in großem Umfang die elektronischen Dokumente der Rechtsanwälte ausgedruckt werden müssten.