Justizportal des Bundes und der Länder

Baden-Württemberg

Derzeit ist der elektronischen Rechtsverkehr an den Landgerichten Stuttgart, Freiburg i.Br. und am Landgericht Mannheim eröffnet. An diesen Gerichten können Zivilverfahren und Verfahren vor den Kammern in Handelssachen elektronisch betrieben werden. Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie hier externer Link.

Seit dem 01.01.2007 sind Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und die Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 HGB entsprechend dem Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Informationen zum elektronischen Einreichungsverfahren in Baden-Württemberg finden sie hier. externer Link

Auskünfte aus dem elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, sowie zusätzlich aus den Vereinsregistern der Amtsgerichtsbezirke Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm erhalten Sie auf www.handelsregister.de. externer Link Voraussetzung ist die eigenständige Registrierung auf diesem Portal. Reine Recherchen bedürfen keiner Registrierung.

Im Mahnverfahren können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides online erfasst und dem Gericht auf dem Postweg oder über das Internet übermittelt werden. Zur Antragstellung und für weitere Informationen nutzen Sie bitte das Mahnportal. externer Link

Alle Insolvenzgerichte in Baden-Württemberg sind am Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de externer Link der Länder angeschlossen.

Die Einführung des elektronischen Grundbuchs zielt auf eine Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Abläufe in der Verwaltung. Dies wird durch die elektronische Bearbeitung in den Grundbuchämtern erreicht. Hinzu kommt, dass die elektronischen Grundbücher für zugelassene Nutzer bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse zum Abruf im Internet bereitstehen. Seit August 2000 werden in Baden-Württemberg die Grundbücher sukzessive elektronisch erfasst, signiert und zentral in einem Rechenzentrum abgespeichert. Zwischenzeitlich sind ca. 4 Mio. baden-württembergische Grundbücher elektronisch erfasst. Weitere Informationen über die Voraussetzung zur Zulassung sowie den Erfassungsstand finden sich auf hier. externer Link