Justizportal des Bundes und der Länder

Aktuelles

  • 02.02.2016

    Rechtsprechung Bundesgerichte

    Seit dem 27.01.2016 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit. Dort können gerichtsübergreifend die zur Veröffentlichung ausgewählten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 abgerufen werden.

  • 01.01.2016

    Schutzschriftenregister

    Gemäß dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister).