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  • 06.03.2015

    Themenpapier Barrierefreiheit neu eingestellt

    Das Themenpapier Barrierefreiheit in der Informationstechnik der JustizPDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster, das einen Überblick über gesetzliche Grundlagen und Begrifflichkeiten gibt sowie Schritte zur Schaffung von Barrierefreiheit in der Justiz im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans aufzeigt, wurde neu eingestellt.

  • 14.11.2014

    Das Europäische Mahnverfahren

    Der schnelle und effiziente Weg zum grenzüberschreitenden Vollstreckungstitel

    Das Europäische Mahnverfahren ermöglicht es Gläubigern, zügig, unkompliziert und effizient innerhalb der Europäischen Union einen grenzüberschreitenden Vollstreckungstitel zu erlangen:

    den Europäischen Zahlungsbefehl.

    Der Europäische Zahlungsbefehl ist in allen Mitgliedstaaten der EU vollstreckbar, ohne weitere Formalitäten durchlaufen zu müssen. Damit ist das Europäische Mahnverfahren eine Alternative zum oft langwierigen und kostspieligen Zivilprozess.

    Unternehmer und Verbraucher können dabei grundsätzlich alle Geldforderungen aus dem Bereich Zivil- und Handelssachen geltend machen. Die entsprechende Verordnung (EG Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006) gilt EU-weit mit Ausnahme Dänemarks.

    Das Amtsgericht Wedding in Berlin ist als Europäisches Mahngericht zentral für Deutschland für Europäische Mahnverfahren zuständig. Zur Abwicklung des Verfahrens setzt das Amtsgericht Wedding eine flexible IT-Fachanwendung ein, die in Kooperation mit Österreich entwickelt und von der Europäischen Kommission mit dem eGovernment-Award 2009 ausgezeichnet wurde.

    Nähere Informationen zum Europäischen Mahngericht Deutschland und zur Antragstellung einschließlich interaktiven Formulars externer Link, öffnet neues Browserfenstersind hier externer Link, öffnet neues Browserfenstererhältlich.

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