Justizportal des Bundes und der Länder

Archiv

  • 16.10.2017

    Erreichbarkeit des ServiceCenter

    In der Zeit vom 27.10.2017 bis zum 29.10.2017 ist das ServiceCenter weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar.

  • 11.10.2017

    Für das Rechtsdienstleistungsregister ist eine Serverumstellung für den 07.11.2017 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00Uhr vorgesehen.

    In dem oben beschriebenen Zeitfenster der Migration der Server steht sowohl die Eingabeumgebung http://rdgformular.nrw.testa-de.net/ bzw. www.rdgformular.nrw.doi-de.net als auch das Portal rechtdienstleistungsregister.de nicht zur Verfügung.

    Durch die Servermigration kommt es auch zu einer Änderung der IP-Adresse des Servers wie folgt:

    Alte IP-Adresse: 93.184.130.202

    Neue IP-Adresse: 93.184.131.20

     Bereits jetzt ist es möglich die Erreichbarkeit des neuen Servers mit der o.g. neuen IP-Adresse durch Aufruf der Seiten http://test.rechtsdienstleistungsregister.de/ und http://test.rechtsdienstleistungsregister.de/gerichte/ zu prüfen und evtl. erforderliche Einstellungen (z.B. Anpassung der Proxy-Einstellung, Einstellungen von Firewalls) vorzunehmen.

  • 02.02.2016

    Rechtsprechung Bundesgerichte

    Seit dem 27.01.2016 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit. Dort können gerichtsübergreifend die zur Veröffentlichung ausgewählten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 abgerufen werden.

  • 01.01.2016

    Schutzschriftenregister

    Gemäß dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister).

  • 06.03.2015

    Themenpapier Barrierefreiheit neu eingestellt

    Das Themenpapier Barrierefreiheit in der Informationstechnik der JustizPDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster, das einen Überblick über gesetzliche Grundlagen und Begrifflichkeiten gibt sowie Schritte zur Schaffung von Barrierefreiheit in der Justiz im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans aufzeigt, wurde neu eingestellt.

  • 14.11.2014

    Das Europäische Mahnverfahren

    Der schnelle und effiziente Weg zum grenzüberschreitenden Vollstreckungstitel

    Das Europäische Mahnverfahren ermöglicht es Gläubigern, zügig, unkompliziert und effizient innerhalb der Europäischen Union einen grenzüberschreitenden Vollstreckungstitel zu erlangen:

    den Europäischen Zahlungsbefehl.

    Der Europäische Zahlungsbefehl ist in allen Mitgliedstaaten der EU vollstreckbar, ohne weitere Formalitäten durchlaufen zu müssen. Damit ist das Europäische Mahnverfahren eine Alternative zum oft langwierigen und kostspieligen Zivilprozess.

    Unternehmer und Verbraucher können dabei grundsätzlich alle Geldforderungen aus dem Bereich Zivil- und Handelssachen geltend machen. Die entsprechende Verordnung (EG Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006) gilt EU-weit mit Ausnahme Dänemarks.

    Das Amtsgericht Wedding in Berlin ist als Europäisches Mahngericht zentral für Deutschland für Europäische Mahnverfahren zuständig. Zur Abwicklung des Verfahrens setzt das Amtsgericht Wedding eine flexible IT-Fachanwendung ein, die in Kooperation mit Österreich entwickelt und von der Europäischen Kommission mit dem eGovernment-Award 2009 ausgezeichnet wurde.

    Nähere Informationen zum Europäischen Mahngericht Deutschland und zur Antragstellung einschließlich interaktiven Formulars externer Link, öffnet neues Browserfenstersind hier externer Link, öffnet neues Browserfenstererhältlich.

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