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Regelungen

Die Basis für Zusammenarbeit der Mitglieder der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz bilden die Geschäftsordnung (PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster 32 KB) und die Anmerkungen zur Zusammenarbeit  (PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster 15 KB). Darüber hinaus wurden durch die Bund-Länder-Kommission Regelungen für den Datenaustausch mit der Justiz getroffen: